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November 2020 – Februar 2021

11. März 2021 – Heute fällt der Newletter etwas länger aus, da wir insgesamt drei Gemeinderatssitzungen (November 2020 bis Februar 2021) ins Visier nehmen und dabei den Bebauungsplanentwurf “Hans-Krieg-Straße” etwas ausführlicher beleuchten. Ansonsten berichten wir wie immer kurz und knackig aus BbV-Sicht und nur über die Tagesordnungspunkte, zu denen die BbV Anträge gestellt oder besondere Einwände oder Anmerkungen hat. Zusätzlich informieren wir Sie über weitere aus BbV-Sicht wichtige Themen für Vaihingen.


Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2021

Top 3 Verabschiedung der Hausshaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 bis 2024…

Wie in jedem Jahr erhielt jede Fraktion die Gelegenheit, eine Haushaltsrede zu halten. Unsere Fraktionsvorsitzende würdigte die bisherigen Errungenschaften vor allem in Richtung Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit, mahnte aber auch Verbesserungswürdiges an und nannte die Themen, für die sich die BbV weiterhin einsetzt: ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept), mehr Transparenz durch möglichst wenig nicht-öffentliche Sitzungen, für Livestream der Gemeinderatssitzungen u.v.a.m. Hier geht es zur Rede im Wortlaut.

Top 11: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Brait Neufassung 2018“ im Plb. 2.3 in Enzweihingen erneuter Entwurfs- und Offenlagebeschluss

Der Bebauungsplan “Brait” wird im Hinblick auf die B10-Umfahrung erstellt, deren Planfeststellung immer noch auf sich warten lässt, geschweige denn rechtskräftig ist. Deshalb hat BbV-Fraktonsvorsitzende Elena Magdalena de la Fuente den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, diesen Tagesordnungpunkt zu verschieben, bis es für die Umfahrung einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss gibt. Ihre Argumentation: Hier soll im vorauseilenden Gehorsam ein Beschluss gefasst werden, der eventuell gar nicht oder für lange Zeit nicht zum Tragen kommt. Die anderen Stadträt*innen sind unserem Antrag mehrheitlich leider nicht gefolgt, er wurde mit 13:6 Stimmen abgelehnt.

Bei der Neufassung des Bebauungsplanes “Brait” geht es um die Umwidmung des derzeit gemischten Wohn- und Gewerbegebiets in ein reines Gewerbegebiet, da beim Bau der B10-Umfahrung das Enzweihinger “Werk 33” Ausweichflächen benötigt. Die Umwidmung zum reinen Gewerbegebiet hat zum einen zur Folge, dass es zwar Bestandsschutz für jetzt noch bestehende Wohngebäude gibt, aber z.B. bei einem Wiederaufbau nach einem Brand an der Stelle kein Wohnhaus mehr entstehen darf. Zum anderen gelten dort dann weniger Auflagen, was Emisssionen und Immissionen anbelangt; außerdem sind niedrigere Grundstückspreise zu erwarten, was eine Art “Enteignung durch die Hintertür” für die Besitzer von Wohngebäuden bedeutet. Im Großen und Ganzen ein Beschluss, den man nicht “einfach” mal so fällt. Dennoch hat sich der Gemeinderat mehrheitlich mit 15:4 Gegenstimmen dafür ausgesprochen. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigtem Verfahren (§13a BauBG, Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt.

Top 12: Gewerbegebietsentwicklung “Wolfsberg IV”

BbV-Stadträtin Ingeborg Braun-Frederick wandte ein, dass in diesem Gebiet laut Klimagutachten des Büros Ökoplana – Dr. Seitz & Partner von 1994 keinerlei Bebauung stattfinden solle. Im Klimagutachten hat sich Ökoplana insbesondere mit dem Strömungsgeschehen im Stadtbereich befasst und von einer weiteren Bebauung im Bereich Wolfsberg IV strikt abgeraten. Sie werde die Luftzufuhr der Innenstadt in einem so hohen Maße einschränken, dass eine Erwärmung bis zu 5 Grad Celsius möglich sei. Und die Lage hat sich seit 1994 nicht gebessert. Obwohl vor allem im Wahlkampf der Klimawandel in aller Munde ist, scheint das Thema im konkreten Fall wenig bis gar nicht zu beeindrucken. Somit wurde mit nur 4 Gegenstimmen der Grundsatzbeschluss gefasst, auf ca. 5 ha (gegenüber Globus) ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Wir finden das traurig und werden bei Gelegenheit unsere Kollegen im Gemeinderat bitten, das Gutachten zu lesen. Wir hoffen, dass solche Beschlüsse zukünftig dann mit mehr Achtsamkeit gefasst werden.

Empfehlenswert: Der Leserbrief unseres BbV Mitglieds Michael Berthold in der VKZ vom 19. Februar 2021 zu diesem Thema.

Allgemeine Bemerkung zu dieser und anderen Gemeinderatssitzungen
Teilweise sind die Unterlagen sehr umfangreich. Für unsere Stadträt*innen ist es fast unmöglich, sie in einem Zeitraum von nur 7 Tagen in der Tiefe durchzuarbeiten, wie wir das für eine differenzierte Betrachtung für notwendig erachten. Wir werden die Verwaltung darum bitten, in Zukunft die Unterlagen – je umfangreicher sie sind, desto früher – allen Mandatsträger*innen zukommen zu lassen.


Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2020

Top 5: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Hans-Krieg-Straße, 2. Änderung“ in Vaihingen, Plb. 1.5 / 1.4 – Entwurfs- und Offenlagebeschluss

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde heftig diskutiert. Die BbV sieht das Bestreben, zusätzlichen Wohnraum in der Kernstadt zu schaffen, grundsätzlich positiv. Städtebaulich hat sie jedoch einige Bedenken zu dem Entwurf:

  • So lassen die Baufenster sehr große und massive Bauten zu, die in keinem städtebaulichen Bezug zur Umgebungsbebauung stehen, die Ästhetik kommt zu kurz.
  • Insgesamt erscheint die Bebauung entlang der Hans-Krieg-Straße überdimensioniert und wenig innovativ und kreativ.
  • Die Geschosshöhe sollten insgesamt 3 Geschosse nicht übersteigen. Im Baufenster entlang der Hans-Krieg-Straße sind bisher sechs Flachdachbauten mit 3 Vollgeschossen + 1 gestaffeltes Dachgeschoss und an der Kreuzung mit der Heiligkreuzstraße ein zurückgesetzter Einzelbau mit 6 Vollgeschossen vorgesehen.
  • An den Übergängen zu den bestehenden Gebäuden müssten die Geschosshöhen verringert und Abstände vergrößert werden, sowohl zur Hans-Krieg-Straße 25 vor allem aber zum denkmalgeschützten Alten Stadtbahnhof mit seiner geplanten Gastronomie.
  • Denkbar wäre es auch, 3 der Gebäude gänzlich entfallen zu lassen und der Innenstadt an dieser Stelle ein Stück Natur zu gönnen.
  • Prinzipiell ist es Aufgabe der Kommune einen Bebauungsplan zu entwickeln. Diese Aufgabe einem Investor zu überlassen ist aus Sicht der BbV ein Verstoß gegen die kommunalen Interessen einer geordneten und zukunftsweisenden Stadtentwicklung.
  • Erstrebenswertes Ziel muss an dieser Stelle eine reduzierte und qualitätsvollere Bebauung sein.

Dementsprechend unterstützte die BbV auch den Antrag der SPD, den Bebauungsplan in diversen Punkten so nicht zu akzeptieren. Es sollte u.a. ein behutsamerer Übergang zur aktuellen Bebauung geschaffen werden, in dem an den jeweiligen Anschlüssen zur aktuellen Bebauung die Anzahl der Geschosse verringert und die Abstände, insbesondere zum alten Stadtbahnhof, vergrößert werden.

Die anderen Fraktionen – mit Ausnahme von Teilen der Freien Wähler – folgten dieser Argumentation leider nicht, so dass der Antrag abgelehnt wurde. Während es im Stadtteilausschuss recht knapp herging (7:5:1) und im Technischen Ausschuss ebenfalls (6:4), stimmte der Gemeinderat mit 19:8 Stimmen der Beschlussvorlage mit deutlicher Mehrheit zu. Damit wurde der Entwurf des Bebauungsplans unverändert in seiner jetzigen Fassung festgestellt und die Offenlegung beschlossen.

Nun sind wir Bürger*innen am Zug und haben das Recht, bis spätestens 12. März unsere Stellungnahmen abzugeben. Details finden Sie auf der Seite der Stadt Vaihingen.

Die Stellungnahme von BbV-Mitglied und Architekt Wolfgang Vögele aus Aurich, sowie Leserbriefe zum Thema finden Sie hier…

Top 8 Anregungen und Anfragen

Scheune, Friedrichstraße 18 – “Engelgelände”
BbV-Stadträtin Ingeborg Braun-Frederick stellte die Frage, ob die Schäden im Dach der Scheune beseitigt wurden. Bürgermeister Reitze bejahte. Tatsächlich ist jedoch bis heute unübersehbar immer noch ein Loch im Dach vorhanden. (Stand 28.2.2021)

Enßle-Gelände
Die dreijährige Bindefrist des Bürgerentscheids vom 18.3.2018 endet im März 2021. BbV-Stadtrat Gustl Lachenmann fragte nach, ob und welche Pläne die Stadt für das Gelände habe. OB Maisch antwortete, dass das Enßle-Gelände Teil des zu erstellenden Masterplans für die Gartenschau 2029 werde. Die BbV begrüßt das. Um jedoch das Gelände nicht aus dem Auge zu verlieren, hat die BbV ein Video dazu erstellt, das Sie ab 18. März 2021 auf unserer Webseite und im ehemaligen Blumenladen anschauen können.


Gemeinderatssitzung vom 19. November 2020

Top 13: Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Vaihingen an der Enz

Ab dem 1. Januar 2021 veröffentlicht die Stadtverwaltung nur noch amtliche Pflichtbekanntmachungen im Amtsblatt. Um die Öffentlichkeit in Zukunft ausführlicher über die kommunalen Angelegenheiten zu informieren, will sie – zunächst einmal pro Quartal, später evtl. zweimonatlich – ein hochwertiges Stadtmagazin mit rein redaktionellen Inhalten herausgeben, das an alle Vaihinger Haushalte verteilt wird. Die Fraktionen und Parteien sollen ebenfalls Raum bekommen. Hierfür werden im Haushalt 50.000 Euro veranschlagt.

Die BbV begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Stadtverwaltung, uns Bürger*innen ausführlich über die kommunalen Angelegenheiten zu informieren. Die BbV-Stadträt*innen Ingeborg Braun-Frederick und Andreas Schuller haben sich jedoch aus ökologischen und finanziellen Gründen gegen die Papierform ausgesprochen und stattdessen vorgeschlagen, lieber die Homepage entsprechend umzugestalten, dort einen Download der Broschüre anzubieten und eine Bürgerberteiligungs – Software zu installieren. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag nicht. Dementsprechend erging der Beschluss für das Stadtmagazin mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

Nun dürfen wir gespannt auf die Umsetzung sein und darauf, wie das Stadtmagazin bei der Bürgerschaft ankommt.

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Weitere Themen und Aktuelles:

Klimaantrag
Die BbV hat noch im Dezember einen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, Vaihingen bis 2040 CO2-neutral zu machen. Den Antrag finden Sie hier…

Leitbildprozess
Die BbV begrüßt den Start des Leitbildprozesses. 140 Teilnehmer*innen trafen sich zu 5 Themenfeldern in der Peterskirche. Die Protokolle können Sie hier einsehen…

Internationale Bauausstellung StadtRegion Stuttgart 2027 (IBA ’27)
Parallel zum Leitbildprozess läuft ein weiterer Bürgerbeteiligungsprozess zur IBA in Vaihingen. Die ersten drei Veranstaltungen mit hochkarätigen Rednern zu „Internationale Bauausstellung (IBA) – Was ist das eigentlich?“ und „Impuls IBA: Mehr als ein Projekt?“ haben bereits online stattgefunden. Weitere Details und die Links zum Nachschauen der vergangenen Veranstaltungen finden Sie hier…

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Unsere Treffen finden weiterhin coronabedingt online statt, die Daten finden Sie auf unserer Webseite unter Termine. Anmeldung ist jeweils erforderlich.

Bitte besuchen Sie auch immer wieder unseren Blog mit weiteren aktuellen Themen.

Für uns im Gemeinderat sitzen Elena Magdalena de la Fuente (Fraktionsvorsitzende), Ingeborg Braun-Frederick, Prof. Gustl Lachenmann und Andreas Schuller. Jochen Vohwinkel ist unser sachkundiger Bürger im Stadtteilausschuss.
Die Kurzprotokolle der Sitzungen stellt die Stadt Vaihingen übrigens meistens eine Woche nach der jeweiligen Sitzung hier online, außerdem sind die ausführlichen Protokolle ca. 2 – 4 Monate nach den Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 115 und in der Stadtbücherei einsehbar. Alle anstehenden Sitzungen der Stadt, unsere BbV-Treffen und Arbeitsgruppen finden Sie auf unserer Webseite unter Termine.