Anträge

Die Wählervereinigung Bürger bewegen Vaihingen stellt den Antrag, aufgrund der zukünftigen Herausforderung der Ganztagesbetreuung von Grundschüler:innen ein Grundschulkonzept für die Stadt Vaihingen zu erstellen. Die BbV bewertet die Grundschulen in den Teilorten als wichtige Institutionen für den sozialen Zusammenhalt in den Teilorten, und spricht sich deshalb für den weitgehenden Erhalt aus. Allerdings wird der Rechtsanspruch…

April 2023 | Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat zum Sachstand des Bauvorhabens Angelstraße 6 zu berichten (Az: BGV 18/116) und für das Areal Kehlstraße/ Angelstraße/Heiligkreuzstraße/Brenzstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Begründung Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 22. November 2021 zur Baugenehmigung vom 24.04.2019 zum Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern ist die derzeitige Lage für die…

Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregenereignisse – der Klimawandel ist auch in Vaihingen schon in vollem Gange. Deshalb fordert die Bürger bewegen Vaihingen, kurz BbV, in ihrem neuesten Antrag ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel, um Vaihingen für die Zukunft fit zu machen. Wir beauftragen die Verwaltung, ein Konzept für Vaihingen zur Anpassung an den Klimawandel…

Die Förderung des Fahrradverkehrs wurde in Vaihingen lange Zeit vernachlässigt. Zwar hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert, bei einer Umfrage des Allgemeinen Deutschen FahrradClubs (ADFC e.V.) im Jahr 2020 erhielt Vaihingen leider nur die Gesamtbewertung (Schulnote) von 3,9 und liegt damit nur im Mittelfeld hinter Mühlacker und Bietigheim-Bissingen. Eine weitere Verbesserung des…

Der Gemeinderat hat am 29. Juli 2020 einstimmig beschlossen, dass die weitere städtebauliche Entwicklung möglichst flächenschonend vorzunehmen ist. Dennoch soll laut Drucksache-Nr. 92/21 in Enzweihingen das Baugebiet Brunnenhalde vornehmlich mit freistehenden Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern entwickelt werden. Gerade für diese Bauformen sind Innerorts von Enzweihingen eine beachtliche Anzahl an unbebauten Grundstücken vorhanden. Die Verwaltung wird…

Der Umgang mit der Pandemie COVID-19 macht deutlich: Die Zeit ist reif für eine Umstellung von analog zu digital. In einem Antrag fordert die Bürger bewegen Vaihingen, kurz BbV, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte live ins Internet zu übertragen – und zeigt, wie. Zum Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Vaihingen dafür sorgt den Adlerplatz dauerhaft von Unrat und Zigarettenkippen zu befreien, und die Einhaltung der Spielplatzordnung, vor allem das Rauch- und Hundeverbot, zu überwachen und Fehlverhalten zu ahnden. Zum Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Vaihingen den Rindenmulch auf dem Bolzplatz in den Köpfwiesen abräumt und ihn durch einen geeigneten Allwetterbelag ersetzt. Die Kinder und Jugendlichen, die in der Altstadt wohnen, haben im Augenblick keine Möglichkeit Ballsportarten auf einem geeigneten Platz zu betreiben. Dafür braucht es jetzt eine attraktive Lösung, nicht erst zur…

Der Gemeinderat möge die Stadt Vaihingen beauftragen eine Aufstellung aller Gebäude die sich im Besitz der Stadt befinden, zu erstellen. In der Aufstellung soll die Nutzung bzw. der augenblickliche Leerstand der städtischen Gebäuden dokumentiert werden – zum Antrag.

Mehr Transparenz ist ein Wesenselement in unserem demokratischen Verständnis! Die Vaihinger Bürger*innen sollen sich über unsere Entscheidungen, auch in den Ausschüssen, unmittelbar informieren können. Für alle Einwohner*innen soll der Meinungs- und Willensbildungsprozess der gewählten Ratsmitglieder*innen transparent und nachvollziehbar sein. Unsere Bürger*innen können so die Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter*innen sachgerecht und kritisch verfolgen. Das stärkt das…

Zu dem bereits eingereichten BbV-Antrag »Klimaschutz in Vaihingen« vom 20.12.20 soll, gemäß § 29 der GO für den Gemeinderat, der sachkundige Einwohner Dipl.-Ing.(FH) Versorgungstechnik Roland Weikert, wohnhaft Heroldstraße 2 in Vaihingen-Roßwag mit einer Präsentation zu den anstehenden Klimaschutzaufgaben angehört werden. Den kompletten Antrag gibt es hier zu lesen.

Auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris haben 195 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, beschlossen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Level begrenzen zu wollen. Damit das gelingen kann, sind Weiterentwicklungen in allen Lebensbereichen erforderlich. Vor allem auf lokaler Ebene sind wir gefragt. Wir als StadträtInnen…

Im Haushaltsplan 2020 sind für die kommenden Jahre mit 30.000 € p.a. nur sehr geringe Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur eingestellt. Um das klimafreundliche Radfahren auch in Vaihingen kontinuierlich voranzubringen, ist es dringend erforderlich, deutlich mehr Mittel, gerade auch für größere Maßnahmen aus dem 2015 beschlossenen Radroutenkonzept und darüber hinaus bereitzustellen. Mehr Radverkehr bedeutet…

21. Juni 2020 – Der Kultursommer findet erst 2022 wieder statt. Von den Sponsoren gebe es nur vereinzelt Zusagen für 2021 – darüber hat uns die Stadtverwaltung informiert. Außerdem sehe der städtische Haushalt derzeit nicht sehr gut aus. Die Kosten für den Kultursommer teilen sich folgendermaßen auf:a) Gagen werden über Förderbeiträge finanziertb) Bühne, Sound- und…

Der Kultursommer findet erst wieder 2022 regulär statt. Schade, findet die BbV und hat einen Antrag gestellt, mit lokalen Künstlern 2021 ebenfalls einen stattfinden zu lassen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Lesen Sie mehr hier.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates ist dahingehend zu ändern, dass die Beteiligung von Mitgliedern des Jugendgemeinderates an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten gewährleistet ist, wenn der Bedarf besteht. Dazu werden dem Jugendgemeinderat ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht erteilt, das in die Geschäftsordnung aufgenommen wird. Zum Download klicken Sie bitte hier.

Wir haben im August drei Anträge an die Stadtverwaltung und die Fraktionen versendet. Und darum geht es: Beim geplanten Wohn- und Geschäftsgebiet zwischen Graben- und Friedrichstraße in der Vaihinger Innenstadt sollen Stadtverwaltung und Gemeinderat städtebaulich proaktiv sein. Außerdem beantragt die BbV, dass das Baugebiet Kleinglattbach Süd II vorgezogen und Wolfsberg IV, Nähe Globus, nicht weiter…

Der Gemeinderat möge für das Gebiet zwischen Hans-Krieg-Straße und WEG Trasse (BayWa Gelände) einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach § 2 BauGB beschließen. Damit verbunden ist eine vorläufige Veränderungssperre für das Gebiet. Zum Download klicken Sie bitte hier.

Der Gemeinderat möge für das Gebiet zwischen Grabenstraße, Friedrichstraße, Franckstraße und Heilbronner Straße (»Engel«- Gelände) einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach § 2 BauGB beschließen. Damit verbunden ist eine vorläufige Veränderungssperre für das Gebiet. Zum Download , klicken Sie bitte hier.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat zu berichten, was sie bereits gegen den Klimawandel unternommen hat, welche Maßnahmen sie eingeleitet und umgesetzt hat. Was gedenkt die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren zu tun, um bis 2050 ihren Beitrag dazu zu leisten, die langfristigen Klimaschutzziele, die Senkung der Treibhausgase gegenüber den Gesamtemissionen von 1990 um 90%,…

Vielen Dank für die Einladung zur nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.09.2019. Der Grund für die Nichtöffentlichkeit erschließt sich uns leider nicht. Daher stelle ich, Ingeborg Braun-Frederick, für die Fraktion der BbV – Bürger bewegen Vaihingen, den Antrag die Gemeinderatssitzung öffentlich durchzuführen. Zum Download klicken Sie bitte hier.

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Baugebiet »Wolfsberg IV« im Sinne der Vorlage 142/19 nicht weiter verfolgt wird und stattdessen das Baugebiet »Kleinglattbach-Süd II« im Sinne der Vorlage 07/08  weiter verfolgt und die Initiative zum Projekt »ReserVoir« im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart vorbehaltlos unterstützt wird. Zum Download, klicken Sie bitte hier.