11.Januar 2021 – Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist in aller Munde – und wird doch zu zögerlich angepackt. Auch in Vaihingen an der Enz, finden wir und legen zum Jahresbeginn einen Antrag zum Klimaschutz vor. Darin formulieren wir klare Anregungen an die Stadtverwaltung.
Ihr interessiert Euch für Hintergrundinformationen, Daten und Fakten zum Klimawandel und Klimaschutz konkret in Vaihingen?
BbV-Klimabeauftragte Roland Weikert
Wir stellen uns die Fragen:
Sind unsere Lebensgrundlagen gefährdet?
Trägt der Gemeinderat eine Klima-Verantwortung für Vaihingen?
Auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris haben 195 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, beschlossen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Level begrenzen zu wollen. Damit das gelingen kann, sind Weiterentwicklungen in allen Lebensbereichen erforderlich. Vor allem auf lokaler Ebene sind wir gefragt. Wir als StadträtInnen sind in besonderer Weise gefordert, dass der notwendige Strukturwandel in allen Teilorten passiert. Die Anpassungsmaßnahmen müssen jetzt erkannt und geplant werden. Roland Weikert, unser Klimabeauftragter der BbV: Die Klimaveränderungen entstehen hauptsächlich durch zu viel freigesetztes CO2. Wir sollten die entstandene Krise als Krise behandeln und zeitnah Antworten und Lösungen finden. Dort, wo wir als Einzelperson nichts ausrichten können, sind die Kommunen und der Landkreis gefragt.
Berlin und Brüssel geben Ziele vor und stellen Gelder zur Verfügung – die Umsetzung muss lokal und regional erfolgen. Dies gilt für CO2-Minderungsmaßnahmen in allen Sektoren des Wohnens und Wirtschaftens und für Maßnahmen zum Erhalt des Mikroklimas sowie Anpassungen an die Klimaveränderung.
Vaihingen an der Enz bald mit Vorbildfunktion?
Sersheim ist bereits dem Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beigetreten. Die BbV fordert: Vaihingen an der Enz als große Kreisstadt muss jetzt folgen und damit regional und überregional seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Der Klimaschutzpakt umfasst für die Jahre 2020 und 2021 ein vorgesehenes Volumen von rund 27 Millionen Euro und bietet eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ an. Die Landesregierung in Stuttgart und die kommunalen Landesverbände dürfen darauf vertrauen, dass wir in Vaihingen den Klimaschutz zielorientiert und umgehend angehen.
In unserem Antrag heißt es zudem zum Klimaschutzgesetz (KSG) des Bundes: Bei den städtischen Planungen und Entscheidungen sind der Zweck des Klimaschutzgesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Je länger die Bewältigung der Klimakrise aufgeschoben und verzögert wird, desto teurer, schwieriger bis unmöglich wird es werden, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Klimaschutz gibt es nicht umsonst
Kommunen müssen im kommenden Jahrzehnt mit hohen Kosten für den Klimaschutz rechnen. Leere Kassen können als Entschuldigung fürs Nichtstun aber nicht mehr herhalten. Dazu ist die Lage zu ernst – wir stecken schon mittendrin, im Klimawandel. Die Stadt Vaihingen soll deshalb die Klimaneutralität bis 2040 anstreben und, so ein weiterer Punkt in unserem Antrag, dafür die angebotenen Fördermöglichkeiten von Land und Bund nutzen, um ihre finanziellen Aufwendungen möglichst gering zu halten. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, benötigt es belastbare Daten und einen Masterplan. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, für alle bestehenden städtischen Einrichtungen und Beteiligungen CO2-Bilanzen zu erstellen und diese jährlich fortzuschreiben.
Die Erstellung einer CO2-Bilanz ist ein unverzichtbares Instrument, um bewerten zu können, ob und wie sich die jeweils getroffenen Maßnahmen auf das Klima auswirken. Das Zwischenziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu verringern sowie die Klimaneutralität bis 2040 herzustellen, lassen sich nur erreichen, wenn sich Investoren mit dieser Aufgabe identifizieren und die Vaihinger Bürger*innen sich mit ihren Ideen und ihrem Handeln einbringen. Wir schlagen in ihrem Antrag vor, die Stadtverwaltung zu beauftragen, für die Sektoren Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Privathaushalte, öffentliche Verwaltung, Industrie und Verkehr binnen eines Jahres einen Entwurf des „Vaihinger Weges“ zur Dekarbonisierung der Energieverbräuche auszuarbeiten. Die Emissionen der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind in die Darlegung mit einzubeziehen. Zum Antrag geht’s hier lang.